Der DM-Nationalismus von Finanzminister und Bundesbank gefährdet die Währungsunion nach fünf Jahren Einheit. Dem Maastrichter Vertrag entsprechend stehen drei weitere große Schritte bevor: die Währungsunion, die schon 1999 verwircklicht werden soll, und dann später die gemeinsame Sicherheitspolitik und endlich die gemeinsame Außenpolitik. Deutschland muß weiter dazu beitragen, daß die Vertiefung der Europäischen Union näherückt, Stufe um Stufe.
Nach Theo Waigels währungspolitischem Ausschluß-Urteil über Italien schrieb der Corriere della Sera, es sei "selbstmörderisch", sich über das Gewicht des vereinten Deutschland nicht im klaren zu sein: Wir seien der "Elefant im Porzellanladen". Die International Herald Tribune überschrieb ihren Bericht über Waigels Rundumschlag mit dem Wort "German bullying" - je nach Wörterbuch zu übersetzen mit drohen, einschüchtern oder tyrannisieren.
Die Regierungen in Rom, Paris, Brüssel und Den Haag wollten kein Öl ins Feuer gießen und kleideten ihren Ärger über Waigels rücksichtslosen Führungsanspruch in vorsichtigere Worte als die Presse. Am vorigen Wochenende aber bedurfte es auf dem europäischen Gipfeltreffen einer persönlichen Selbstverpflichtung Helmut Kohls, um die Gemüter wieder zu besänftigen. Am Montag aber ging das Störfeuer gegen die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion, das Waigel und dem Bundesbankpräsidenten Tietmeyer zur Gewohnheit geworden ist, abermals los.
Für einige Herren der Bundesbank ist es längst ständige Praxis, leise und laut der im Maastrichter Vertrag verabredeten Währungsunion psychologisch wie politisch den Boden zu entziehen. So kritisiert Otmar Issing den Maastrichter Vertrag". Er will die fiskalischen Eintrittskriterien vertraglich auf die weitere Zukunft der Währungsunion ausgedehnt wissen, Hans Tietmeyer verlangt Währungsunion "nicht ohne gleichzeitige politische Union".
Die Schaffung der Währungsunion ist in erster Hinsicht eine eminent außenpolitische Aufgabe. Deshalb lohnt sich ein Blick auf die deutsche Geschichte. Dabei erkennen wir zwei immer wiederkehrende gegenläufige Tendenzen: Wenn die Deutschen schwach waren, sind andere von den Rändern her in das kleine Zentrum des schmalen europäischen Kontinents vorgestoßen. Aber wenn die Deutschen sich stark fühlten, sind sie vom Zentrum her an die Ränder Europas vorgestoßen, in den vergangenen 125 Jahren allein dreimal gegen Frankreich. Zweimal im 20. Jahrhundert hat es deshalb eine große Koalition gegen Deutschland gegeben.
Dafür zu sorgen, daß die Geschichte der europäischen Bruderkriege sich nicht mehr fortsetzt, das war das Motiv, das Jean Monnet und Robert Schuman im Mai 1950 zum Angebot der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geführt hat, aus der sich dann in mehreren Schritten die heutige Europäische Union entwickelte. Ursprünglich hatte sie sechs, heute fünfzehn Mitglieder: Demnächst können es zwei Dutzend sein. Im Laufe der Jahre sind die Aufgaben der Gemeinschaft gewachsen, ihre Institutionen immer stärker ausgebaut worden. Die Mitgliedsstaaten haben schrittweise Teile ihrer Souveränität an die Gemeinschaft abgegeben. Dem Maastrichter Vertrag entsprechend stehen drei weitere große Schritte ins Haus: die Währungsunion schon 1999, später die gemeinsame Sicherheitspolitik und die gemeinsame Außenpolitik.
Deutschland könnte die Währungsunion verhindern - das könnte sonst nur Frankreich. Wenn aber die Währungsunion aufgegeben würde, so wären drei katastrophale Wirkungen zu erwarten: Zum einen: Die EU degenerierte zu einer bloßen Freihandelszone - mit einigen institutionellen Randverzierungen. Zum zweiten: Im Laufe weniger Jahrzehnte würde die D-Mark, würden die deutschen Finanzinstitute - Bundesbank, private Großbanken, Versicherungskonzerne - ganz Europa beherrschen. Deutschland wäre finanzwirtschaftlich eine Weltmacht.
Zum dritten: Diese Dominanz Deutschlands löste zwangsläufig bei allen Nachbarn Angst und Neid aus und bewöge sie zu einer gegen Deutschland gerichteten Gemeinsamkeit. Zum dritten Mal wäre eine Koalition fast aller anderen europäischen Staaten gegen Deutschland zu befürchten.
Wenn es jedoch über das Scheitern der Währungsunion zum langsamen- Verfall der europäischen Integration und damit der Selbsteinbettung Deutschlands in eine größere Einheit käme, so würde damit das überragende strategische Ziel gefährdet - unsere Nachfahren hätten die üblen Folgen zu tragen. Der Fortschritt der europäischen Integration ist nicht eine Sache des deutschen Idealismus, sondern er entspricht dem vitalen, langfristigen strategischen Interesse Deutschlands am Frieden - wenn es denn vermeiden will, daß es zum dritten Mal zu einer antideutschen Koalition kommt. Von dieser Einsicht sind alle Kanzler von Adenauer bis Kohl ausgegangen. Davon dürfen wir nicht abrücken.
Deutschland muß weiter dazu beitragen, daß die Vertiefung der Europäischen Union näherrückt, Stufe um Stufe. Das Ziel bleibt die feste Einbindung unserer Nation und unserer Nachbarn in die Integration Europas. Gegenüber diesem lebenswichtigen Ziel bleiben alle fachlichen Mäkeleien an der Währungsunion, bleibt alle gerechtfertigte Kritik am Brüsseler Bürokratismus bestenfalls von zweitrangiger Bedeutung.
In der Union werden weder Deutsche noch Franzosen, weder Holländer noch Polen ihre eigene Sprache, ihre Identität, ihr historisches und kulturelles Erbe aufgeben müssen. Das zukünftige Europa wird deshalb prinzipiell etwas anderes sein als die Vereinigten Staaten von Amerika. Aber es wird eben auch prinzipiell verschieden sein von all den wechselnden kriegsträchtigen Konstellationen, die Europa in den letzten Jahrhunderten erlebt hat. Daher ist jedweder deutsche Führungsanspruch überflüssig und schädlich. Vielmehr hatte Helmut Kohl recht, als er vor zwei Jahren im französischen Senat erklärte: Die bösen Geister der Vergangenheit sind in Europa nicht auf alle Zeit gebannt: Jeder Generation stellt sich die Aufgabe neu, deren Wiederkehr zu verhindern und neuen Argwohn zu überwinden."
Wer als Deutscher den Maastrichter Vertrag unterlaufen oder nicht einhalten will, wer ihm nur nach weiterer Ergänzung und Verschärfung der Bedingungen folgen will, der provoziert in der Tat "neuen Argwohn". Wer entgegen dem Vertragstext die Währungsunion abhängig machen will von einer mindestens gleichzeitig zu schaffenden politischen Union, der handelt außerdem gegen jede Einsicht: Weil laut Maastricht die gemeinsame Zentralbank politisch völlig unabhängig sein wird, verlangt die gemeinsame Währung keineswegs nach einer obersten politischen Instanz. Eine frühe Herstellung der politischen Union würde doch geradezu zwangsläufig enormen fiskalischen Ansprüchen auf zusätzliche Ausgleichssysteme der Steuern und Finanzen, der Lohn- und Sozialleistungen ausgesetzt.
Weil ein gemeinsamer Finanzmarkt längst vorhanden ist, bedarf es auch dafür keiner politischen Union. Vollends fehlt der Forderung, die gemeinsame Währung müsse "mindestens (!) so stabil sein wie die Mark", jegliches Augenmaß. Ganz davon abgesehen, daß die Wechselkurse der Mark seit fünfundzwanzig Jahren keineswegs "stabil" gewesen, sondern vielmehr immer wieder aufgewertet worden sind und - zumal in den vergangenen Jahren - zu erheblichen Verlusten an deutscher Wettbewerbsfähigkeit und an Arbeitsplätzen beigetragen haben.
Wer die von Amerika ausgehenden Währungsturbulenzen der letzten Jahrzehnte miterlebt hat, der sollte froh darüber sein, daß die gemeinsame europäische Währung und die gemeinsame Europäische Zentralbank endlich die Chance eröffnen, sich des Übergewichtes des kranken Dollar als Leit- und Reservewährung zu erwehren. Und wer den heutigen "Gemeinsamen Markt" ökonomisch betrachtet, der muß die Tatsache von über einem Dutzend Währungen innerhalb dieses Marktes für eine Absurdität und die deshalb alljährlich anfallenden rund dreißig Milliarden Mark internationaler Transaktionskosten für einen überflüssigen, höchst teuren Luxus ansehen.
Das Grundgesetz sagt nichts über die Aufgaben der Bundesbank; sie wird dort lediglich - hinter der Luftverkehrsverwaltung und vor den Bundeswasserstraßen - erwähnt. Das Bundesbankgesetz (Paragraph 12) postuliert ihre Unabhängigkeit ". . . bei der Ausübung ihrer (gesetzlichen) Befugnisse". Öffentliche Vorträge und Aufsätze über Nachteile des geltenden Maastrichter Vertrages gehören nicht zu der im Bundesbankgesetz definierten Aufgabe; vielmehr gelten hier der erste Satz jenes Paragraphen 12, der die Bundesbank ". . . verpflichtet, unter Wahrung ihrer Aufgabe die allgemeine Wirtschaffspolitik der Bundesregierung zu unterstützen", und Paragraph 13, der die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung im einzelnen regelt, darunter die Beratung der Bundesregierung "in Angelegenheiten von wesentlicher währungspolitischer Bedeutung".
Das Gesetz bietet der Bundesbank keinerlei Legitimation zur öffentlichen Propaganda gegen den von der Bundesregierung geschlossenen und vom Parlament ratifizierten Maastrichter Vertrag, der in der Tat unter anderem auch Festlegungen der "allgemeinen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung" enthält.
Seit der fahrlässigen Beendigung des Europäischen Währungssystems (EWS) 1993 besitzt die Bundesbank größte Macht, und sie übt heute großen politisch-publizistischen Einfluß aus. Beides überschreitet bei weitem die vom Bundesbankgesetz gewollten Grenzen. Es ist allerdings leicht zu verstehen, daß einige ihrer Oberen die Schaffung einer Europäischen Zentralbank verschieben und sogar verhindern wollen; denn nirgendwo in der Welt mag es eine Behörde gerne ertragen, wenn ihre Zuständigkeit zugunsten einer neuen, übergeordneten Behörde beschnitten wird.
So wird unter ökonomisch-fachlicher Camouflage oder mit populistischen Kraftmeiereien im Ergebnis ein DM-Nationalismus geweckt und genährt. Wer aber fünf Jahre nach der Vereinigung Deutschlands meint, wir seien endlich wieder einer der ganz Großen und könnten ohne Rücksicht auf die von uns geschlossenen Verträge Forderungen an andere stellen, der handelt gegen vitales deutsches Interesse. Und eine Opposition, die sich dergleichen stillschweigend gefallen läßt, verfehlt ihre parlamentarische Aufgabe.
Aus: Die Zeit, Nummer 40, 6. Oktober 1995, 50. Jahrgang
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